Sitzung: 10.10.2019 RAT/050/2019
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2019/3142
Beschluss:
Die Stadt Leverkusen stellt durch Satzung sicher, dass bei der Schaffung von Tiefgaragen alle entstehenden Stellplätze über eine vorbereitende Infrastruktur für Elektrofahrzeuge (Leerrohre) verfügen.
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, über den Antrag in der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 26.09.19 abzustimmen.
Rh. Schönberger (CDU) erläutert, dass die Intention der Beschlussempfehlung war, in neuen Tiefgaragen Leerrohre an jeden Stellplatz zu legen, um die Möglichkeit zu haben, an jedem Stellplatz eine Ladestation für ein E-Auto zu installieren.
Herr Bürgermeister Wölwer lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 26.09.19 abstimmen
dafür: 38 (OB, 10 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 2 (CDU)
Enth.: 2 (Aufbruch Leverkusen)