Tagesordnungspunkt

TOP Ö 53.2: Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP vom 18.09.19

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2019   RAT/050/2019 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2019/3190 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt, statt der Resolution wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den anliegenden Städten auf Basis der im Antrag Nr. 2019/3190 formulierten Resolution ein gemeinsames für alle Seiten gangbares und tragbares Papier zu entwickeln und dies dem Rat anschließend vorzulegen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den anliegenden Städten auf Basis der im Antrag Nr. 2019/3190 formulierten Resolution ein gemeinsames für alle Seiten gangbares und tragbares Papier zu entwickeln und dies dem Rat anschließend vorzulegen.

 

dafür:         19  (OB, 2 CDU, 11 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  16  (12 CDU, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

Enth.:           7  (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.

 

Herr Bürgermeister Wölwer übernimmt die Sitzungsleitung.