„Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt auf der Basis des Prüfberichts des Fachbereichs Rechnungsprüfung und Beratung vom 30.08.2019 (§ 102 Abs. 8 GO NRW i.V.m. § 322 HGB analog) fest, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen gegen den geprüften Jahresabschluss bzw. Lageberichts zum 31.12.2018 geführt hat. Im beigefügten Prüfbericht erteilt daher die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zum vorliegenden Jahresabschluss.
Der geprüfte Jahresabschluss 2018 wird einschließlich des beigefügten Lageberichtes nach § 59 Abs. 3 GO NRW vom Rechnungsprüfungsausschuss gebilligt.
- einstimmig -„
Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen stellt den geprüften Jahresabschluss 2018 mit einer Bilanzsumme von 1.374.022.053,70 € fest und beschließt nach § 96 Abs. 1 GO NRW, den Jahresüberschuss in Höhe von 46.863.060,68 € der allgemeinen Rücklage zu zuführen.
dafür: 37 (OB, 14 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 3 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 2 (Aufbruch Leverkusen)
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
3. Auf der Grundlage der Beschlussfassung des Rechnungsprüfungsausschusses zum geprüften Jahresabschluss 2018 erteilt der Rat der Stadt Leverkusen dem Oberbürgermeister nach § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung für den Jahresabschluss 2018.
dafür: 36 (14 CDU, 10 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 3 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 2 (Aufbruch Leverkusen)
Herr Oberbürgermeister Richrath hat gem. § 40 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.
Herr Oberbürgermeister Richrath übernimmt die Sitzungsleitung.