Tagesordnungspunkt

TOP Ö 21: Gewährung von Ausfallbürgschaften durch die Stadt Leverkusen zugunsten der Klinikum Leverkusen gGmbH (Klinikum) aufgrund der Umschuldung von Investitionskrediten

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2019   RAT/050/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Vorlage:  2019/3196 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 229 KB Vorlage 229 KB

Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen übernimmt für das Klinikum aufgrund einer Darlehensumwandlung eine Ausfallbürgschaft von 8.333.280,00 € abzüglich eines zum Zeitpunkt der Umschuldung erfolgten Tilgungsanteils.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein entsprechendes Anzeigeverfahren gemäß § 87 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW einzuleiten.


- einstimmig im Rahmen der En-bloc-Abstimmung -