Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) lässt über den Antrag separat zu den Punkten 1 und 3, sowie 2 abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu Punkt 1 und 3

 

dafür:                1 (Aufbruch Leverkusen)

dagegen:         13 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:               1 (Soziale Gerechtigkeit)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag zu Punkt 2

 

 

dafür:                5 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen,
1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:         10 (5 CDU, 4 SPD, 1 FDP)