Herr Stadtdirektor/Stadtkämmerer Märtens berichtet Folgendes:

 

1. Derzeit werden durch die Verwaltung die Beratungsunterlagen für die Einbringung des HH 2020 ff. am 04.11.2019 erstellt. Die politischen Vorgaben sind mit der Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von derzeit 475 % auf 250 % sowie einer Senkung des Grundsteuer B von 790 % auf 750 % (Vorlage Nr. 2019/2991) sind entsprechend in die Planung eingeflossen. Als nächstes schließen sich die notwendigen Abstimmungsgespräche mit der Aufsichtsbehörde an, um die weiteren Schritte einvernehmlich in Angriff nehmen zu können. Über den aktuellen Sachstand wird die Verwaltung zeitnah informieren.

 

 

2. Der Stand der Kassenkredite beträgt aktuell 218,8 Mio. € inkl. Cash-Pool, zum Vorjahreszeitpunkt standen 230,9 Mio. € in den Büchern. Das stellt eine Verbesserung zum Vorjahr i. H. v. 12,1 Mio. € dar.

 

3. Hinsichtlich einer Optimierung des Finanzcontrollings, gab es bereits einen ersten Austausch mit den Vertretern der Fraktionen. Die Verwaltung wird im 4. Quartal 2019 den ersten Entwurf übermitteln. Das System wird sukzessive weiter auf- und ausgebaut.