Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt, die Prüfungsergebnisse der Verwaltung im ersten Quartal 2020 abzuwarten und den Tagesordnungspunkt bis dahin zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:           8  (OB, 5 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

dagegen:     8  (4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Vertagungsantrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die beiden Anträge gemeinsam abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Anträge Nrn. 2019/3092 und 2019/3131

 

dafür:         10

Enth.:           7