Tagesordnungspunkt

TOP Ö 51: Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die Lärmschutzwand an der Europa-Allee

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2019   RAT/050/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Rh. Stefan Hebbel (CDU) gibt die als Anlage zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll. Er beantragt eine Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes in den nächsten Sitzungsturnus.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:         23  (12 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:  17  (OB, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) gibt eine persönliche Erklärung ab.