Rf. Springer (SPD) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) führt hierzu aus, dass die Bundesregierung plant, das Förderprogramm zum Urban Gardening aufzugeben und in ein Städtebauförderprogramm umzuwandeln. So hätte Leverkusen die Chance auf Fördermittel vertan. Daher soll dieser Antrag nicht wieder in das „Leitbild Grün“ vertagt werden.

 

Herr Schmitz (CDU) berichtet aus dem Bürger- und Umweltausschuss vom 14.11.2019. Hier wurde der Antrag „Grün im Quartier“ in das Konzept „Leitbild Grün und Klimawandel“ vertagt. Gleichzeitig wurde Herr Beigeordneter Lünenbach aufgefordert, über den Stand der Abarbeitung der in dieses Konzept vertagten Projekte zeitnah zu berichten.

 

Herr Schmitz (CDU) beantragt daher ebenfalls eine Vertagung es Antrags in das Konzept zum Leitbild Grün. Rh. Ippolito (SPD) lässt darüber abstimmen:

 

dafür:         11  (6 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     7  (5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)