Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) überreicht der Verwaltung eine Bescheinigung über Erschließungsbeiträge (s. Anlage zu TOP 11). Er und Rh. Dr. Klose (SPD) zitieren den Passus „Die Erschließungsanlage im Sinne des § 127 BbauG sind endgültig hergestellt [….]“ und erfragen, was „endgültig hergestellt“ genau bedeute. Es wird zugesagt, dass die Verwaltung dies prüft.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt die Vertagung des Bürgerantrags Nr. 2019/3096 in den Rat.

 

Der Vertagungsantrag wird einstimmig beschlossen.