Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Der Tagesordnungspunkt 17 (Vorlage Nr. 2019/3124) wird wie der Tagesordnungspunkt 11 (Antrag Nr. 2019/2368) an den Sitzungsbeginn vorgezogen und gemeinsam diskutiert.

 

Herr Neuhöfer (F+B GmbH) stellt in einem Vortrag zum Wohnungsbauprogramm 2030+ die Ergebnisse der Wohnungsnachfrage, Neubaubedarfe und Wohnbaupotenziale in Leverkusen dar sowie die Handlungsfelder und -empfehlungen, die sich daraus ergeben. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Im Anschluss an den Vortrag fügt sich eine ausführliche und kontroverse Diskussion an. Hierbei geht es insbesondere um die Flächen, die im Rahmen des Projektprozesses identifiziert wurden.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert dem Ausschuss daraufhin, wie mit den identifizierten Flächen im weiteren Verfahren umgegangen wird. Zunächst bedankt sich Frau Beigeordnete Deppe für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Politik bei der Erarbeitung des Wohnungsbauprogramms 2030+ in den Arbeitskreissitzungen sowie für die geleistete Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Dezernates. Frau Beigeordnete Deppe führt aus, dass es sich bei dem Wohnungsbauprogramm 2030+ um ein wichtiges Konzept für die Stadt handelt; ein Teilstück in der Gesamtheit der übrigen zukunftsweisenden Projekte für die Stadt Leverkusen wie z. B. das Leitbild Grün und Klimaschutz, das Mobilitätskonzept, die Nahversorgung, Bildung und Kultur und die Naherholung.

Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass die Flächen gemeinsam mit dem Dezernat für Bürger, Umwelt und Soziales und der Politik identifiziert wurden und nunmehr der Bezirksregierung bis Ende des Jahres für den Regionalrat im März 2020 gemeldet werden müssen. Der Regionalrat wird die Flächen dann im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans gutachterlich prüfen und der Stadt Leverkusen im weiteren Verfahren ab 2021 mitteilen, welche Flächen aus der fachlichen Sicht des Regionalrates funktionieren. Dem schließt sich dann die Öffentlichkeitsbeteiligung an. Frau Beigeordnete Deppe ergänzt, dass die Entscheidung zu jeder dann noch möglichen Fläche bei dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und letztlich bei dem Rat der Stadt Leverkusen im Rahmen der Planungshoheit abgerufen werden muss.

Frau Beigeordnete Deppe resümiert, dass es sich um den Anfang eines langen Verfahrens handelt und ein Beschluss der Anlagen zum Wohnungsbauprogramm 2030+ nicht zwangsläufig zu deren Umsetzung führen wird, die Flächen allerdings in Gänze aus der gutachterlichen Betrachtung der Bezirksregierung herausfallen werden, wenn kein Beschluss durch die Politik erfolgt.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt zunächst über den am weitest gehenden Antrag der Fraktion Opladen Plus, Nr. 2019/2368, abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum Antrag Nr. 2019/2368, TOP 11:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (OP)

dagegen:  17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Beschlussentwurf der Vorlage Nr. 2019/3124 in Bezug auf den Textteil in eine Kenntnisnahme des Ausschusses umzuwandeln.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den geänderten Beschlussentwurf wie folgt abstimmen:

 

Das Wohnungsbauprogramm 2030+ wird als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) in der beigefügten Fassung zur Kenntnis genommen (Anlage 2 der Vorlage).

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit vorgenannter Änderung

 

dafür:         10  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, in Bezug auf den ergänzenden Anlagenteil zur Vorlage (Flächensteckbriefe) zum jetzigen Zeitpunkt keine Entscheidung zu treffen. Rh. Schönberger (CDU) beantragt, die Entscheidung über diesen ergänzenden Anlagenteil (Flächensteckbriefe) zu vertagen, um dann die Flächen einer Einzelbetrachtung und Einzelentscheidung zuzuführen.

 

Rh. Ippolito (SPD) fasst diese beiden Anträge wie folgt zusammen:

Der Ausschuss vertagt die Entscheidung zu den ergänzenden Anlagenteilen (Flächensteckbriefe) der Vorlage Nr. 2019/3124 um einen Turnus, um über die Potentialflächen im Einzelnen zu entscheiden.

 

dafür:           8  (6 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (5 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP)

 

Damit ist der Antrag auf Vertagung der ergänzenden Anlagenteile bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen hat lediglich die Kenntnisnahme der Vorlage beschlossen.