Nach einem kurzen Austausch schlägt Rh. Feister (CDU) vor, analog des Beschlusses des Bürger- und Umweltausschusses vom 14.11.19 unter Ausschluss der Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW, abzustimmen. Dieser Vorschlag findet im Ausschuss Zustimmung.

 

Der Personal- und Organisationsausschuss gibt die folgende Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Dem Antrag wird ohne die Forderung der Erteilung von Weisungen gem. § 113 Abs. 1 GO NRW zugestimmt.


- einstimmig -