Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.2: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Nachtrag:08.11.2019 
Sitzung:20.11.2019   H/018/2019 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2019/3250 

Die Tagesordnungspunkte 6.1 (Antrag Nr. 2019/3291) und 6.2 (Vorlage Nr. 2019/3250) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) erklärt, dass er Auskünfte von der Verwaltung zur Gewerbesteuerhebesatzsenkung/zu den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen ab 2020 vor Beschlussfassung über den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung erwarte und die Verwaltung seines Erachtens auch verpflichtet sei, der Politik diese Fragen zu beantworten.

 

Herr Stadtdirektor Märtens erläutert, dass die Verwaltung sich nach § 355 des Strafgesetzbuches „Verletzung des Steuergeheimnisses“ strafbar machen würde, wenn sie das Steuergeheimnis nicht wahrt. Des Weiteren verweist er auf das Schreiben der Verwaltung vom 14.11.2019, in dem den Fraktionen, Gruppen und Einzelvertretern bezogen auf die Anfrage und den Antrag Nr. 2019/3291 der Fraktion BÜRGERLISTE vom 11.11.2019 dargelegt wurde, dass nach den einschlägigen abgabenrechtlichen Bestimmungen nach § 30 der Abgabenordnung und der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster in Bezug auf Steuerdaten keine Offenbarungspflicht besteht. Das Steuergeheimnis ist zu wahren, daher darf die Verwaltung hier keine Auskünfte erteilen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt eine Vertagung der Verwaltungsvorlage Nr. 2019/3250 in den Finanz- und Rechtsausschuss.

 

Rh. Hebbel (CDU) bittet um Differenzierung der in den Beratungsunterlagen Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2020, Bd. I, S. 91, enthaltenen Finanzkennzahlen „Ordentlicher Aufwand je Mandatsträger“ nach Fraktionen und Gruppen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2019/3291

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  13  (OB, 4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2019/3250:

 

Der Beschlusspunkt 1 wird in den Finanz- und Rechtsausschuss vertagt.

 

dafür:         13  (OB, 4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)