Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) übt Kritik hinsichtlich der Finanzierung der JSL, eine feste Summe für ein Vorhaben festzusetzen. Eine pauschale Festsetzung entspreche nicht seiner Vorstellung einer konkret individuellen Bezuschussung, wie sie im Einzelfall tatsächlich benötigt würde. Die Aufteilung der Finanzierung auf einzurichtende, sozialversicherungspflichtige Stellen sei unklar. So sei unbekannt, ob etwa nur eine Vollzeitstelle eingerichtet werden solle oder Gelder etwa auf mehrere sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen verteilt werden sollten

Auf Antrag von Rf. Lux (SPD) wird der Antrag mehrheitlich in den Finanz- und Rechtsausschuss vertagt.

dafür:         13  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)