Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Beigeordneter Adomat führt an, dass weder eine Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 noch eine Offenlegung von Steuergeheimnissen erfolgen wird und rät daher dazu, den Antrag zurückzuziehen. Der Antragsteller folgt diesem Vorschlag nicht, über den Antrag wird abgestimmt.


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; 1 OP)

Enth.:         10  (3 CDU, 2 SPD, 1 FDP, 4 Sonstige)

 

-mehrheitlich abgelehnt-