Beschluss: erledigt

Frau Beigeordnete Deppe verliest zum aktuellen Sachstand eine Stellungnahme der Verwaltung und ergänzt ihre Ausführungen, dass für eine Befreiung des Bürogebäudes in diesem Bereich der Verwaltung bis heute kein Bauantrag vorliegt.  Frau Beigeordnete Deppe kündigt an, dass diese Stellungnahme am Folgetag im Ratsinformationssystem als Stellungnahme zum Antrag öffentlich eingestellt wird. Die Stellungnahme ist zudem eine Anlage zu dieser Niederschrift.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) erklärt für beide Antragsteller, dass der Antrag für diese Ausschusssitzung zunächst erledigt ist. Die CDU-Fraktion wird wie die Gruppe FDP die Ausführungen von Frau Beigeordnete Deppe zum aktuellen Verfahrensstand prüfen und sodann entscheiden, ob an der Beantragung einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen festgehalten wird.