Der stellvertr. Ausschussvorsitzende, Rh. Danlowski (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) das Wort.

In kurzen Worten fasst Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) den Antrag seiner Fraktion zusammen und teilt mit, dass dort große Verständnisprobleme hinsichtlich der beabsichtigten Senkung der Gewerbesteuer bestünden. Er fordere eine Information des Oberbürgermeisters über die mit den Gewerbesteuerzahlern geführten Steuergespräche.

 

Rh. Dr. Klose (SPD) vertritt die Auffassung, dass der Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE im Rechnungsprüfungsausschuss fehl am Platze sei. Aufgabe der Rechnungsprüfung sei die Prüfung der Finanzen, und diese erfolge nachträglich. Somit könne sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit Fragen hinsichtlich der Senkung der Gewerbesteuer allenfalls erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2020 befassen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath verweist auf die bereits erfolgten Beratungen dieses Antrages in den vorangegangenen Fachausschüssen und möchte daher nur nochmals auf den besonderen Stellenwert des Steuergeheimnisses hinweisen, welches weitergehende Informationen an einzelne Mitglieder oder Fraktionen des Rates der Stadt Leverkusen verhindere.

 

Anschließend lässt der stellvertr. Ausschussvorsitzende, Rh. Danlowski (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), über den Antrag 2019/3291 abstimmen:

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2019/3291

 

dafür:             1          (BÜRGERLISTE)

dagegen:       4          (3 CDU, 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Enthaltung   1          (SPD)