Tagesordnungspunkt

TOP Ö 27.2: Hintergrundinformationen zur Gewerbesteuersenkung
- Änderungsantrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 17.11.19 zur Vorlage Nr. 2019/3250

BezeichnungInhalt
Nachtrag:21.11.2019 
Sitzung:25.11.2019   Bez. I/046/2019 
Beschluss:vertagt in Folgegremium
Vorlage:  2019/3299 

Die Tagesordnungspunkte 27.1, 27.2, 27.3, 27.4 und 27.5 zur Thematik „Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020“ (Anträge Nrn. 2019/3291, 2019/3299, 2019/3314 und 2019/3315 sowie Vorlage Nr. 2019/3250) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet bis zum Rat um Prüfung des Sachstands zur Verlängerung des Fernradweges von Leverkusen-Wiesdorf bis Leverkusen-Hitdorf bzw. der Stadtgrenze Monheim. Die Planungen sollen zügig umgesetzt werden, damit entsprechende Fördermittel beim Bund beantragt werden können.

 

Im Verlauf der Diskussion werden von der Politik verschiedene Fragen zum Bezirkshaushalt (Anlage Bezirkshaushalt konsumtiv und investiv zur Vorlage Nr. 2019/3250) gestellt, die von der Verwaltung beantwortet werden.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet zur Maßnahme Nr. 22 auf Seite 6 „Beschaffungen im Rahmen Digitalisierung in Schulen“ um Erläuterung, aus welchem Grund der Haushaltsansatz in 2020 noch 500.000 € beträgt, ab den Folgejahren jedoch nur noch 50,00 € angesetzt werden. Insbesondere die Veranschlagung und die Verausgabung der Fördermittel aus den Projekten „Gute Schule 2020“ und „DigitalPakt Schule“ ist somit über 2020 hinaus nicht ersichtlich. Herr Molitor (01) sagt eine Beantwortung bis zum Finanz- und Rechtsausschuss zu.

 

Zur Maßnahme Nr. 12 auf Seite 8 „Dönhoffstraße/Moskauer Straße Abbruch Bestandsbauten (Turnhalle), Verlegung des Bolzplatzes und Neubau Einfachsporthalle im Rahmen InHK Wiesdorf“ bittet Rh. Scholz (CDU) um Klärung, warum entgegen des geltenden Beschlusses die Verlegung des Bolzplatzes vorgesehen ist. Frau Pesch (65) stellt klar, dass es sich hierbei lediglich um eine veraltete Bezeichnung der seinerzeit eingerichteten Haushaltsposition handelt. Herr Molitor (01) teilt mit, dass eine Korrektur der Bezeichnung über die Veränderungsliste zum Haushalt erfolgen wird.

 

Rh. Eckloff (CDU) weist darauf hin, dass aufgrund des heutigen Beschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I die Haushaltsmittel der Maßnahme Nr. 48 auf Seite 9 „Umbau Rheindorfer Platz“ gestrichen werden müssen und regt an, einen Teil dieser Mittel auf die Maßnahme Nr. 49 auf Seite 9 „Umgestaltung und Aufwertung Rheindorfer See“ zu übertragen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass für die Maßnahme Nr. 49 ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, falls die zweite Ausschreibung mit einer höheren Summe endet.

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt sodann über die folgende Erhöhung bzw. Verschiebung der Mittel abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Haushaltsansätze der Maßnahme „Umbau Rheindorfer Platz“ (Finanzstelle 67001305011047/Finanzposition 783300) werden ab 2020 vollständig gelöscht. 

 

Die Haushaltsansätze der Maßnahme „Umgestaltung und Aufwertung Rheindorfer See“ (Finanzstelle 67001305012505/Finanzposition 783300) werden wie folgt erhöht:

 

Ansatz 2020:   99.000,00 €

Ansatz 2021: 100.000,00 €

 

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I empfiehlt dem Finanz- und Rechtsausschuss, diese Änderung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

dafür:           6  (2 SPD, 4 CDU)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk I, Herr Schmitz, lässt anschließend über die Vertagung der Tagesordnungspunkte 27.1 (Antrag Nr. 2019/3291), 27.2 (Antrag Nr. 2019/3299), 27.3 (Antrag Nr. 2019/3314) und 27.4 (Antrag Nr. 2019/3315) in den Finanz- und Rechtsausschuss abstimmen:

 

- einstimmig -

 

Anschließend lässt Herr Schmitz über die Vorlage Nr. 2019/3250 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2020 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur heutigen Sitzung vorliegenden sowie beschlossenen Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Rechtsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

dafür:           6  (2 SPD, 4 CDU)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)