Der Tagesordnungspunkt 29 „Rad- und Gehweg Mühlengraben“ wird nach Tagesordnungspunkt 2 beraten.

 

Im Laufe einer längeren Diskussion beantragt Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rederecht für den Vertreter des ADFC, Kreisverband Leverkusen, Herrn Kurt Krefft. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt dem Rederecht einstimmig zu.

 

Herr Krefft führt für den ADFC aus, warum aus Sicht der Fahrradfahrer auf eine Asphaltierung des Weges verzichtet werden soll.

 

Vor einer Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt weist Herr Molitor (01) noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass jedem deutlich sein muss, dass eine Bestätigung des in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 24.09.19 gefassten Beschlusses, in Kenntnis der Gesetzeslage sowie der Aussagen der Bezirksregierung Köln und der Unteren Landschafts- und Unteren Wasserbehörde gefasst wird.

Er schlägt vor, darüber abzustimmen, den Beschluss aufzuheben und Variante 2 der Vorlage Nr. 2019/2820 zu beschließen. Sollte dies abgelehnt werden, gilt der Beschluss vom 24.09.19 weiter, der u. a. die Bildung eines Arbeitskreises zur Lösungsfindung vorsieht.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Beschluss der Bezirksvertretung II vom 24.09.19 zur Vorlage Nr. 2019/2820 wird aufgehoben und Variante 2 der Vorlage beschlossen.

 

dafür:           5  (2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     8  (2 CDU, 3 SPD, 2 OP, 1 DIE LINKE.LEV)

 

Damit wird zunächst ein Arbeitskreis zur Lösungsfindung eingerichtet.