Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) bittet darum, die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte 3 und 4 aus der En-bloc-Abstimmung herauszunehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die zur En-bloc-Abstimmung vorgeschlagenen öffentlichen Tagesordnungspunkte 9, 13, 17, 25 und 52 abstimmen.

 

dafür:         40  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (1 CDU, 4 BÜRGERLISTE)

 

Da es kein einstimmiges Abstimmungsergebnis gibt, weist Herr Oberbürgermeister Richrath darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte nicht En-bloc beschlossen werden können und somit zu beraten sind.