Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Erweiterung der stationären Geschwindigkeitsüberwachung durch Einrichtung von zwei weiteren ortsfesten Messeinrichtungen TraffiTower 2.0., inklusive zwei Kamerasystemen TraffiStar S 350.

 

2.    Außerdem wird die Anschaffung von zwei Semi-Stationen, inklusive vier Kamerasystemen TraffiStar S 350 beschlossen.

 

3.    Weiterhin stimmt der Rat der Stadt Leverkusen der Anschaffung eines Fahrzeuges mit Anhängerkupplung zum Transport der Semi-Stationen zu.

 

4.    Dem in Ziffer 5.2 der Begründung der Vorlage beschriebenen Personalmehrbedarf wird zugestimmt.

dafür:         40  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)