Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Grundversorgung "Leverkusen für alle"

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.02.2010   F/002/2010 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Die CDU-Fraktion stellt sich nicht gegen den Antrag - da jedoch hier eine offensichtlich freiwillige Leistung vorliegt, beantragt die CDU-Fraktion dass die Verwaltung zuerst auf die Bezirksregierung zugehen soll um vorab prüfen zu lassen, ob die Umsetzung der Vorlage von dort aus genehmigt werden würde. Im Rahmen dessen soll die Verwaltung ebenfalls die Folgekosten näher beleuchten und benennen.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat

 

Wie Vorlage im Sinne eines Prüfauftrages:

 

dafür:                11 (6 CDU, 2 FDP, 1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 OP, 1 pro NRW)

dagegen:          10 (5 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

Enth.:                -