Sitzung: 16.12.2019 RAT/052/2019
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2019/2794
Beschluss:
1. Der Rat beschließt die in der Anlage zur Niederschrift beigefügte
Verordnung zur 16. Änderung der Rechtsverordnung über die
Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den
in der Stadt Leverkusen zugelassenen Taxen - Leverkusener Taxitarif - vom 24.
November 1975.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Leverkusener Taxi-Vereinigung
(LTV) bis zum Sommer 2020 unter Einbeziehung interessierter politischer
Vertreter aus dem Rat oder den Ausschüssen einen neuen Tarif zu erarbeiten, der
geeignet ist, das Taxi fahren zu attraktivieren und damit Standzeiten zu
minimieren.
Rh. Paul Hebbel (CDU) beantragt, den Tagesordnungspunkt in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.
Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
dafür: 18 (15 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 25 (OB, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 2 (OP)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über die Vorlage einschließlich der Stellungnahme der Verwaltung vom 13.12.2019 abstimmen.
dafür: 29 (OB, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 8 (CDU)
Enth.: 6 (5 CDU, 1 OP)