Beschluss:

 

Die als Anlage 5 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur 10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der „Musikschule der Stadt Leverkusen“ vom 19.12.2005 wird beschlossen.


dafür:         42  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     3  (BÜRGERLISTE)