Beschluss:

4.    Durch den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 245/II „Bergisch Neukirchen - Am Köllerweg“ wird dieser Bebauungsplan in die Priorität I des Arbeitsprogramms des Fachbereichs Stadtplanung aufgenommen. Im Gegenzug wird das bisher in Priorität I enthaltene Projekt Bebauungsplan „Jücher Feld“ in die Priorität II verschoben.

Frau Beigeordnete Deppe erklärt auf Nachfrage von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass die Bezirksregierung mitgeteilt hat, dass ein beschleunigtes Verfahren nicht angewendet werden dürfe. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen wird daher die Beschlusslage entsprechend geändert. Inhaltlich gibt es jedoch keine Veränderungen. Heute geht es lediglich darum, das Arbeitsprogramm zu beschließen.

Herr Bürgermeister Wölwer lässt anschließend über den Beschlusspunkt 4 der Vorlage abstimmen, für den der Rat zuständig ist.

dafür:         32  (OB, 14 CDU, 10 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     7  (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV)