Beschluss:
A. Die Verwaltung entwickelt eine
(Projekt-)struktur zum Aufbau einer „Fast Lane“ für gewerbliche Interessenten.
Ziel muss es sein, eine möglichst schnelle Erteilung erforderlicher
Genehmigungen zu gewährleisten und bei eventuellen Problemen oder
Informationsdefiziten umgehend Abhilfe zu schaffen.
B. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein aktives
Flächenmanagement zu betreiben.
Dazu gehört:
a. Flächen mit eigentumsrechtlichen Restriktionen,
Erschließungshemmnissen oder anderen Hinderungsgründen sollen für andere
Nutzungen frei gegeben werden, sofern an anderer Stelle qualitativ geeigneter
Ersatz geschaffen werden kann.
b. Die Verwaltung prüft und betreibt eigenständig
den Ankauf von Vorratsflächen, damit die Stadt schnell auf Flächenbedarfe im
Bereich des Gewerbes reagieren kann. Analog dazu prüft und betreibt die
Verwaltung weiterhin den Ankauf von städtebaulichen und stadtstrategisch
wichtigen Gebäuden, wie zuletzt in der Moskauer Straße.
C. Zu den in A und B genannten Aspekten pflegt die Verwaltung proaktiv eine vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit insbesondere mit der WfL.
dafür: 35 (14 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 8 (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)
Enth.: 4 (OB, 3 OP)