Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erklärt zu Protokoll, dass die FDP jeden einzelnen Punkt des Antrags ablehnen wird. Es handele sich um keine inhaltliche Ablehnung, sondern um eine Ablehnung aus finanzpolitischen Gründen.
Auf Bitte von Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Punkte des Antrages einzeln abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat beschließt, zur Fortführung des Prozesses „Gemeinsam Leben in Manfort“ die Förderung mit 100.000 Euro fortzusetzen und für die kommenden 5 Jahre zu verstetigen. Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren. Spätestens im Laufe des Jahres 2020 unterbreitet die Verwaltung dem Ausschuss einen Vorschlag, ggfls. in Form mehrerer Varianten, ob und in welcher Form eine Weiterführung des GLIM Prozesses erfolgt.
Im Anschluss an diesen Beschluss, wird die Diakonie gebeten, die zurzeit befriste halbe Stelle in eine unbefristete umzuwandeln.
dafür: 41 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 6 (2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)
Beschluss:
2. Die Zahl der Schulsozialarbeiter wird um zwei Stellen erhöht.
dafür: 41 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 6 (2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)
Beschluss:
3. In der Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Lärmschutzwand an der Europa-Allee (Vorlage Nr. 2019/3192) wird in § 4 der von der Stadt zu tragende Prozentsatz auf 20 Prozent festgesetzt.
dafür: 37 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 10 (4 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)
Beschluss.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein dauerhaftes Angebot zur Pflege der Leverkusener Radwegtrassen als Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahme für langzeitarbeitslose Menschen einzurichten.
Dazu werden im Haushaltsplan 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro im Bereich Stadtgrün/Radwegpflege eingestellt.
dafür: 41 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 7 (3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)
Beschluss:
5. Der Etat der Position „Veranstaltungen im Stadtgebiet“ beim Sachgebiet Kulturbüro wird ab 2020 auf 90.000 Euro festgesetzt. Der Zuschuss der Kernverwaltung an die KulturStadtLev wird entsprechend um 45.000 Euro erhöht.
dafür: 41 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 7 (3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)
Beschluss:
6. Im Haushalt für das Jahr 2020 werden zusätzlich folgende Mittel im konsumtiven Bereich bereitgestellt:
- 50.000 Euro zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem Leitbild Grün.
- 325.000 Euro zur Förderung des ÖPNV, schwerpunktmäßig zur Förderung moderner Antriebstechnologien, wie Elektromobilität und Brennstoffzellenantriebe. Dabei werden alle Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes und der Europäischen Union ausgenutzt. Den Ausgaben werden dementsprechend Einnahmen von 260.000 Euro aus Fördermitteln gegenübergestellt. Die Ausgaben obliegen dem Fördermittelvorbehalt.
Die Mittelfreigabe erfolgt durch den Bürger- und Umweltausschuss.
dafür: 41 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 7 (3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)
Beschluss:
7. Folgende Maßnahmen werden wieder in den investiven Haushalt 2020 aufgenommen:
- Maßnahme 66611205021neu, Erneuerung Radweg Rheinstraße - 2020: 10.000 Euro (VE 100.000 Euro);
- Maßnahme 66521205021neu, Erneuerung Radweg Tannenbergstraße - 2020: 10.000 Euro (VE 110.000 Euro);
- Maßnahme 66431205021neu, Erneuerung Radweg Wilhelm-Kaltenbach-Weg - 2020: 10.000 Euro (VE 140.000 Euro);
- Maßnahme 66431205021neu, Erneuerung Radweg Grüner Weg - 2020: 10.000 Euro (VE 60.000 Euro);
dafür: 41 (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 7 (3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)