Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er gedenkt dem verstorbenen ehemaligen Ratsherrn Hans Kürten und bittet den Rat, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.

 

In Bezug auf die Tagesordnung erklärt Herr Oberbürgermeister Richrath, dass zum Tagesordnungspunkt 8 der öffentlichen Sitzung - „Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020“ - ein Schreiben der Bezirksregierung Köln vom heutigen Tag auf den Tisch gelegt wurde.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, den Tagesordnungspunkt 45 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.6 und die Tagesordnungspunkte 18, 22 und 24 gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 8.11 zu beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  35  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die verteilte Arbeitstagesordnung abstimmen.

 

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (Aufbruch Leverkusen)