Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Das am 01.08.2019 eingeführte Parkraumbewirtschaftungskonzept für Opladen wird aufgehoben und auf den alten Stand zurückgeführt.

Herr Faber (OP) und Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) beantragen, den o. g. Antrag nicht als Prüfauftrag beschließen zu lassen, sondern direkt die Aufhebung des zum 01.08.2019 umgesetzten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes für Opladen zur Abstimmung zu stellen. Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Antrag mit der o. g. Änderung abstimmen.

dafür:           6  (3 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     3  (2 SPD, 1 DIE LINKE.LEV, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (CDU)

 

Durch diesen Beschluss erübrigt sich eine Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6.3 (Parkraumbewirtschaftung im Wohngebiet Alte Ruhlach/Wiembachallee – Antrag Nr. 2019/3294), 6.5 (Änderung der Parkraumbewirtschaftung in Opladen – Antrag Nr. 2019/3396) und 6.6 (Änderung der Parkraumbewirtschaftung in Opladen und Schlebusch – Vorlage Nr. 2020/3374), da diese sich dadurch inhaltlich erledigt haben.

 

Abschließend gibt Herr Bezirksvorsteher Schiefer die als Anlage zur Niederschrift beigefügte Erklärung ab.