Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Herr Bartels (FDP) erkundigt sich nach der Rechtsgrundlage für die Anwendung einer Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Beratungs- und Schulungsleistungen. Frau Podolski (30) erläutert, dass dies aufgrund eines gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und des Ministeriums des Innern vom 28. August 2018 in die Vergaberichtlinien aufgenommen wurde. Die entsprechende Verpflichtungserklärung wird als Anlage zu dieser Niederschrift aufgenommen.

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet um eine Darstellung, wie häufig es durch Vergabebeschwerden zu Verzögerungen bei Auftragsvergaben kommt. Frau Beigeordnete Deppe sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage


dafür:         15  (6 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (SPD)