Beschluss: Nichtbefassung

Rh. Schweiger erläutert den Antrag seiner Fraktion.

 

Herr Bartels (FDP) stellt dar, dass die Attraktivierung des Nahversorgungszentrums an der Wupperstraße entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung eine Aufgabe der WGL ist. Herr Bartels (FDP) erläutert, dass die Politik über den Aufsichtsrat der WGL auf eine mögliche Attraktivierung Einfluss nehmen kann; sollte die Schaffung von Baurecht erforderlich sein, würde dies dem Ausschuss wieder vorgelegt werden.

 

Dieser Auffassung schließt sich der Ausschuss mehrheitlich an. Rh. Ippolito (SPD) stellt daher den Antrag auf Nichtbefassung:

 

dafür:         14  (6 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)