Rh. Feister (CDU) fragt, ob sich die Änderungen lediglich auf Gesetzesänderungen beziehen. Frau Podolski (FB 30, Recht und Ordnung - Vergabestelle) bestätigt dies und teilt weiterhin mit, es gäbe keine Verwaltungsinternen Änderungen. Rh. Feister (CDU) bitte um dies im Protokoll zu vermerken.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Parteilos, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)