Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 4.1 (Änderungsantrag Nr. 2020/3381) und 4.2 (Antrag Nr. 2019/3359) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Feister (CDU) stellt das Einverständnis seiner Partei zu einem Prüfauftrag dar.

 

Rh. Busch (FDP) erörtert, dass die Stellungnahme der Verwaltung ausführlich und umfassend sei. Er bewertet den gestellten Antrag als überflüssig.

 

Rh. Feister (CDU) teilt mit, dass die Stellungnahme zwar umfassend sei, aber trotzdem mehr unternommen werden könnte.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) stellt die Rückfrage, ob sich der Antrag ausschließlich auf die Situation in der Heimpflege beziehe.


Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erörtert, dass er Schnittmengen zur stationären Heimunterbringung sehe; diese Schnittmenge betrifft sowohl die Heimpflege wie auch den nichtstationären Bereich.

 

Frau Aylin Dogan (SPD) regt eine Koppelung an die Inhalte des Sozialberichts an.
Rh. Feister (CDU) befürwortet diesen Vorschlag.

 

Nach kurzer Diskussion werden TOP 4.1 (Änderungsantrag Nr. 2020/3381) und 4.2 (Antrag Nr. 2019/3359) einstimmig als Gesamtbeschluss gefasst.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Anträge Nrn. 2020/3381 und 2019/3359