Tagesordnungspunkt

TOP Ö 22: Änderung der Sondernutzungssatzung sowie der Plakatierungsrichtlinie
- m. Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE v. 07.11.19 und Stn. v. 24.01.2020
- m. erg. Schreiben der Fraktion BÜRGERLISTE v. 26.01.2020

BezeichnungInhalt
Nachtrag:10.01.2020 
Sitzung:27.01.2020   Bez. I/047/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3372 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage


Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet die Verwaltung, nur die Laternenmasten freizugeben, die für Wahlwerbung tatsächlich geeignet sind.


dafür:           6  (3 SPD, 2 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)