Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Leverkusen (Sondernutzungssatzung) (Anlage 4 zur Niederschrift zu.

2.    Der Rat nimmt die Änderung der Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten und Aufstellen von Dreieckständern (Plakatierungsrichtlinie) (Anlage 5 zur Niederschrift) zur Kenntnis.

dafür:         37  (OB, 15 CDU, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 FDP, 2 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     4  (1 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (DIE LINKE.LEV)