Sitzung: 10.02.2020 RAT/053/2020
Herr Oberbürgermeister Richrath gibt die als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.
Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass die Punkte 2 und 3 des Antrages Nr. 2019/3139 erledigt sind, da sie bereits im Wohnungsbauprogramm 2030+ aufgeführt sind.
Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt zu dem Antrag Nr. 2019/3139 Einzelabstimmung.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Antrag Nr. 2019/2743 in der Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 20.01.2020 abstimmen.
Beschluss:
Bei Neubauvorhaben mit Planungsrecht wird eine verbindliche Mindestquote von 30 % für sozialen Wohnungsbau festgesetzt.
dafür: 25 (OB, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 17 (16 CDU, 1 FDP)
Da sich durch diesen Beschluss eine Abstimmung zu Punkt 1 des Antrages Nr. 2019/3139 erledigt hat und die Punkte 2 und 3 von Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bereits für erledigt erklärt wurden, lässt Herr Oberbürgermeister Richrath anschließend über den Punkt 4 dieses Antrages abstimmen.
Beschluss:
4. Die WGL erhält bei allen neuen zu vergebenden Wohnbauflächen ein Vorkaufsrecht.
dafür: 21 (OB, 11 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 18 (16 CDU, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 3 (1 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)