Der stellvertretende Vorsitzende, Rh. Löb, eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Aufgrund der vorgelegten Arbeitstagesordnung, deren Umfang maßgeblich kurzfristig eingereichten Änderungsanträgen der Politik und Stellungnahmen der Verwaltung geschuldet ist, sprechen sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich dafür aus, bei Wiederholung dieses Prozederes zukünftig Sitzungen zu vertagen.

 

Es wird auf die 30. Sitzung des Bürger- und Umweltausschusses verwiesen, in der alle kurzfristig eingegangen Vorlagen und Anträge in die darauffolgende Sitzung vertagt wurden.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich einstimmig darauf, dass ausnahmsweise über jeden Tagesordnungspunkt entschieden werden soll, ob dieser beraten oder ggfs. vertagt wird.

 

Zudem werden die Fraktionen eine zukünftige Änderung der Beratungswege prüfen.