Die Ausschussmitglieder formulieren den Antrag mehrheitlich als Prüfauftrag an die Verwaltung um, mit der Bitte um eine rechtliche Bewertung.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung

dafür:         16  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 Einzelvertreter)

dagegen:     1  OP