Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt zu Protokoll, dass im weiteren Verfahren die Verwaltung mit dem Investor die Möglichkeit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach abstimmen möge. Der Investor, so Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), stünde dem aufgeschlossen gegenüber.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet um Klärung durch die Verwaltung, wie die Verkehrsführungsvariante 2 (vgl. Anlage 6 zur Vorlage Nr. 2019/3283, Verkehrsuntersuchung Wellpappenwerk Franz Gierlichs in Leverkusen, Ingenieurbüro Runge IVP, S. 18) in der Praxis gegenüber ortsfremden Fahren kommuniziert wird, deren Navigationsgeräte eine andere Erschließung, z. B. über die Quettinger Straße, angeben werden.

Rh. Ippolito (SPD) schlägt vor, dass Frau Beigeordnete Deppe darüber im nächsten Ausschuss unter dem Bericht der Dezernentin informieren wird. 

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt sodann über die Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen stimmt dem Vorentwurf der Planunterlagen einschließlich Begründung in der vorliegenden Fassung (Anlagen 2, 3 und 4 der Vorlage) zu.

 

2.     Der Bebauungsplan erhält folgende Bezeichnung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan V35/II „Quettingen - Wellpappenwerk Gierlichs nördlich Herderstraße und westlich Maurinusstraße“.

 

3.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Die Beteiligung ist in Form einer Bürgerinformationsveranstaltung unter der Leitung des Bezirksvorstehers für den Stadtbezirk II durchzuführen. Gleichzeitig wird der Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht für die Dauer von 4 Wochen öffentlich ausgehängt.

 

Rechtsgrundlagen sind § 2 und § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

- einstimmig -