Die Tagesordnungspunkte 11.1 (Vorlage Nr. 2020/3416/1), 11.2 (Vorlage Nr. 2020/3389/1) und 11.3 (Bürgerantrag Nr. 2020/3526) werden zusammen beraten.

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt gemäß der Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 11.3 vor dem Tagesordnungspunkt 11.2 zur Abstimmung zu bringen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath bittet zunächst, den Bürgerantragsteller Ausführungen zu seinem Bürgerantrag machen zu lassen, sofern ihm Rederecht erteilt wird. Anschließend soll Herr Molitor (01) in das Verfahren einführen und dann soll über den Geschäftsordnungsantrag von Rh. Stefan Hebbel (CDU) abgestimmt werden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herrn Dr. Zaby wird stellvertretend für die Bürgerantragsteller einstimmig Rederecht gewährt. Er erläutert anschließend den Bürgerantrag.

 

Herr Molitor (01) macht umfangreiche Ausführungen zum bisherigen Sachstand und zu den Zusammenhängen der Gesamtthematik. Sollte zur Intention des Museumsvereins Morsbroich eine positive Beschlusslage herbeigeführt werden, wird die Verwaltung den Beschluss vollumfänglich prüfen und gegebenenfalls die Bezirksregierung mit einbeziehen, um zu bewerten, wie mit dem Beschluss umzugehen ist. Das Ergebnis der Prüfung und die Bewertung, ob der Beschluss rechtmäßig wäre, soll möglichst bis zur kommenden Ratssitzung vorliegen. Der Rat entscheidet dann abschließend über die Genehmigung bzw. eine etwaige Beanstandung dieses Beschlusses.

 

Außerdem appelliert Herr Molitor (01) an die Ausschussmitglieder, die Tagesordnungspunkte 11.2 und 11.3 getrennt voneinander zu betrachten, um insbesondere die Voraussetzungen für den freiraumplanerischen Wettbewerb zu schaffen und voranzutreiben und dies bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen. Rh. Stefan Hebbel (CDU) signalisiert sodann, dass er von seinem Antrag zur Geschäftsordnung Abstand nimmt und die Tagesordnungspunkte gemäß der Reihenfolge der vorliegenden Tagesordnung abgestimmt werden sollen.

 

Nach einer weiteren Diskussion fasst Herr Molitor (01) die Intention des Bürgerantrags und der vorgenannten Diskussion in einem Beschlussentwurf zum Tagesordnungspunkt 11.3 zusammen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt nacheinander über die Tagesordnungspunkte 11.1 bis 11.3 abstimmen.

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2020/3416/1:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW:

 

Dem zum Antrag Nr. 2019/2908 gefassten Ratsbeschluss kann aufgrund des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie nicht gefolgt werden, da die vom Rat beschlossene Verdoppelung der Stellplätze durch das Errichten der Parkpalette nicht erreicht werden kann.

 

Der Beschluss des Rates vom 01.07.2019 zum Antrag Nr. 2019/2908 wird daher aufgehoben.

 

- einstimmig -

 

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2020/3389/1:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW:

 

1. Das Ergebnis des Preisgerichts wird zur Kenntnis genommen. Der Beitrag des Gewinnerbüros POLA Landschaftsarchitekten GmbH, Berlin, wird Grundlage für die zukünftige Revitalisierung der Parkanlage von Schloss Morsbroich.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Gewinnerbüro POLA Landschaftsarchitekten GmbH, Berlin, mit der Erarbeitung der weiteren Planung inkl. Ausführungsplanung als Grundlage für die bauliche Realisierung zu beauftragen.

 

3. Aufgrund des ökologisch sensiblen Siegerentwurfes ist aus Sicht der unteren Naturschutzbehörde die Umsetzung in allen Entwurfselementen mit dem heutigen Landschaftsplan umsetzbar. In der nun zu beauftragenden detaillierten Planung sind alle weiteren Möglichkeiten auszuschöpfen, den Eingriff so sensibel wie möglich zu gestalten. 

 

- einstimmig -

 

Beschluss zum Bürgerantrag Nr. 2020/3526 auf der Basis des heutigen Beschlussvorschlages:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:

 

Dem Vorschlag des Museumsvereins Morsbroich, ca. 50 Stellplätze am Rande des Schlossparks innerhalb des Landschaftsschutzgebietes anzulegen, wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten, um diesen Beschluss so schnell wie möglich umzusetzen.

 

Das Gewinnerbüro des freiraumplanerischen Wettbewerbs Parkanlage Schloss Morsbroich wird beauftragt, auch für den vorgenannten Parkplatz die weitere Planung inklusive Ausführungsplanung zu erarbeiten.

 

dafür:           9  (5 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

dagegen:     8  (OB, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)