Nachtrag: 17.04.2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:

 

1. Die Stadt Leverkusen beteiligt sich am Förderprogramm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat „Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“, 2. Staffel.

 

2. Die Verwaltung wird eine entsprechende Bewerbung fristgerecht ausarbeiten und diese bis spätestens 20.05.2020 einreichen.

 

3. Bei erfolgreicher Bewerbung werden bei Bewilligung die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von max. 35 % der förderfähigen Kosten für den Zeitraum 2020 bis 2027 bereitgestellt.

 

4. Die Stadt Leverkusen wird als Modellkommune die Smart Cities Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta berücksichtigen.

 

5. Die Stadt Leverkusen wird als Modellkommune Smart Cities die Strategie in einem partizipativen Verfahren unter Einbezug aller Stakeholder (Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtverwaltung/Beteiligungsunternehmen und Bürgerschaft) gestalten und umsetzen. Dabei versteht sich „Smart City“ nicht bloß als sektorales Projekt, sondern soll die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung diskutieren und gestalten.

 

6. Die Verwaltung wird am Erfahrungsaustausch innerhalb der Modellprojekte Smart Cities und darüber hinaus proaktiv und regelmäßig mitwirken.


Herr Bürgermeister Marewski (CDU) weist darauf hin, dass in der Begründung der Anlage der Vorlage textliche Hinweise zu Vorarbeiten und Projektskizzen/-ideen aufgeführt sind. Er bittet die Verwaltung, die bisherigen Anregungen und Ideen in dem Prozess zeitnah weiter zu konkretisieren.


- einstimmig -