Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) erläutert die Hintergründe des Antrags seiner Gruppe.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er die Thematik auf die Tagesordnung der Sitzung des Aufsichtsrates des Klinikums Leverkusen gesetzt hat, die in Kürze stattfinden wird. Die Diskussion kann dort mit dem Geschäftsführer und den politischen Vertretern erfolgen, um möglichst eine verträgliche Gesamtlösung zu finden.

 

Rh. Feister (CDU) begrüßt die dargestellte Vorgehensweise mit dem Hinweis, dass auch der an Herrn Oberbürgermeister Richrath zugestellte Fragenkatalog zur Thematik dort inhaltlich beantwortet werden kann. Die grundsätzliche rechtliche Entscheidung wird seitens der CDU-Fraktion nicht in Frage gestellt, jedoch wäre eine rechtzeitigere Kommunikation wünschenswert gewesen.

 

Auf Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Richrath wird der Antrag der Gruppe Aufbruch Leverkusen mit Einwilligung des Antragstellers und ohne Widerspruch der Mitglieder des Hauptausschusses sodann für erledigt erklärt, damit das Ergebnis aus dem Aufsichtsrat des Klinikums Leverkusen abgewartet werden kann, über dieses Herr Oberbürgermeister Richrath die Politik informieren wird.