Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Er begrüßt zur heutigen Sitzung von Straßen.NRW die Herren Christoph Jansen, Thomas Raithel und Timo Stoppacher, die einen aktuellen Sachstandsbericht zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgeben und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath begrüßt außerdem die digital zugeschalteten Beigeordneten und erläutert die Besonderheiten dieser Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Zum Tagesordnungspunkt 2 - „Bericht zum Aus- und Umbau der A1, A3, A59 und A542/A1-Rheinbrücke“ - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 05.05.2020 wurde ein Schreiben des Ministers für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Hendrik Wüst, vom 13.05.2020 sowie das dem Verkehrsausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen am 13.05.2020 vorgestellte Dossier des Ministeriums für Verkehr auf den Tisch gelegt. Diese Unterlagen wurden am Freitag bereits vorab per E-Mail versandt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 13 – „Radwegeverbindung Wiesdorf-Hitdorf“ wurde eine Stellungnahme vom 15.05.2020 auf den Tisch gelegt. Diese wurde ebenfalls am Freitag vorab per E-Mail versandt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 13.1 – „Dringlichkeitsentscheidung - Öffnung der Radwegeverbindung Wiesdorf-Hitdorf“ - Bürgerantrag vom 28.04.2020 hat die Antragstellerin, Frau Brigitte von Bonin, einen Antrag auf Rederecht gestellt. Herr Oberbürgermeister Richrath lässt darüber abstimmen, ob Frau von Bonin das Rederecht erteilt wird.

 

- einstimmig -

 

Rh. Löb (SPD) beantragt, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 von der Tagesordnung abzusetzen und die von der Fraktion BÜRGERLISTE gestellten Fragen über z.d.A.: Rat beantworten zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           5  (OB, 4 SPD)

dagegen:  11  (5 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt und die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden in der heutigen Sitzung beraten.