Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17.3: Verwaltungsvorlage

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.06.2020   Bez. II/046/2020 
Beschluss:mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  2020/3400 

Die Tagesordnungspunkte 17.2 (Antrag Nr. 2020/3508) und 17.3 (Vorlage Nr. 2020/3400) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass eine Abstimmung über den dritten Satz im Beschlussentwurf des Antrags der CDU-Fraktion „Alle Maßnahmen bedürfen einzelner Beschlüsse der Gremien von Rat und Bezirk“ entbehrlich ist, da dies bereits mit dem Beschlusspunkt 2 der Verwaltungsvorlage mit dem zweiten Satz „Die Umsetzung der haushaltswirksamen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage von einzuholenden Einzelbeschlüssen“ abgedeckt ist.

 

Auf Anregung von Herrn Molitor (01) lässt der stellvertretende Bezirksvorsteher für den Stadtbezirk II, Herr Krampf, nacheinander wie folgt abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2020/3400 zu Punkt 1

 

dafür:           7  (1 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     4  (2 CDU, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 BÜRGERLISTE)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2020/3400 zu Punkt 2

 

dafür:           5  (2 SPD, 2 OP, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           6  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 BÜRGERLISTE)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/3508 zu Satz 1 „Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig alle Punkte zu bearbeiten, die den Fahrradverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr fördern und Angebote beinhalten, auf den Umweltverbund umzusteigen.“

 

dafür:           9  (3 CDU, 2 OP, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (SPD)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/3508 zu Satz 2 „Eine Absenkung der Regelgeschwindigkeit kann nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.“

 

dafür:           7  (3 CDU, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     4  (2 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)