Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.2: Bürgerantrag vom 17.02.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.06.2020   Bez. II/046/2020 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  2020/3455 

Die Tagesordnungspunkte 4.1 (Bürgerantrag Nr. 2020/3454) und 4.2 (Bürgerantrag Nr. 2020/3455) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Molitor (01) erläutert das weitere Verfahren. Wenn die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II den beiden Bürgeranträgen zustimmt, wird die Intention der Inhalte dieser Bürgeranträge in einen eigenständigen Antrag der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II an den Rat für seine Sitzung am 24.08.2020 einfließen.

 

Nach einer kurzen Diskussion lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer zunächst über den Bürgerantrag Nr. 2020/3454 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Den Bürgeranträgen Nrn. 2020/3454 und 2020/3455 wird zugestimmt.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beantragt, der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, im Sinne der vorgenannten Bürgeranträge entsprechende Änderungen der Bauleitplanungen vorzubereiten und in das Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung aufzunehmen.

 

dafür:           6  (2 CDU, 1 SPD, 2 OP, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           4  (1 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV)