Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


Herr Laufs (36) erläutert noch einmal, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnabschnitten im Stadtgebiet rechtlich unzulässig ist.


dafür:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     9  (3 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 BÜRGERLISTE)