Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag
Herr Laufs (36) erläutert noch einmal, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnabschnitten im Stadtgebiet rechtlich unzulässig ist.
dafür: 2 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 9 (3 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 BÜRGERLISTE)