Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnabschnitten im Stadtgebiet
- Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 27.02.2020

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.06.2020   Bez. II/046/2020 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  2020/3561 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


Herr Laufs (36) erläutert noch einmal, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnabschnitten im Stadtgebiet rechtlich unzulässig ist.


dafür:           2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV)

dagegen:     9  (3 CDU, 2 SPD, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 BÜRGERLISTE)