Sitzung: 22.06.2020 F/041/2020
Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Bevor der Ausschuss
mit der Abarbeitung der Tagesordnungspunkte beginnt, stellt der Vorsitzende Rh.
Müller (CDU) den Antrag, die für die Tagesordnung vorgesehenen Punkte 4 (Antrag
Nr. 2020/3501), 5 (Antrag Nr. 2020/3502) und 36 (Vorlage Nr. 2020/3681)
zusammen zu beraten.
Dieser Vorschlag
wird einstimmig angenommen.
Rh. Baake (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) stellt drei Anträge zur Geschäftsordnung.
Der
Tagesordnungspunkt 3.2. (Antrag Nr. 2020/3506) gehört seiner Meinung nach nicht
auf die Tagesordnung, da gem. Beratungsergebnis der Bezirksvertretung für den
Stadtbezirk I vom 15.06.2020 dieser Antrag vom Antragsteller (BÜRGERLISTE) auch
für die Folgegremien -und damit auch für den Finanz- und Rechtsausschuss- für
erledigt erklärt wurde.
Rh. Schoofs
(BÜRGERLISTE) widerspricht der Aussage des Beratungsergebnisses der
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 15.06.2020 und möchte den TOP 3.2.
(Antrag Nr. 2020/3506) auf der Tagesordnung des Finanz- und Rechtsausschusses
wissen.
Die
Tagesordnungspunkte 32 (Antrag Nr. 2020/3645) und 35 (Antrag Nr. 2020/3679)
sind nach Meinung von Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu spät eingereicht
worden (sog. „10-Tage-Regelung“ des Ältestenrates) und daher nicht für die
heutige Tagesordnung zuzulassen.
Der Vorsitzende Rh.
Müller (CDU) lässt nun darüber abstimmen, ob der TOP 3.2. (Antrag Nr.
2020/3506) von der jetzigen Tagesordnung als vom Antragsteller (BÜRGERLISTE)
für zurückgezogen gilt.
dafür: 14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)
Damit gilt der TOP
3.2. (Antrag Nr. 2020/3506) als von der Tagesordnung zurückgezogen.
Der Vorsitzende Rh.
Müller (CDU) lässt nun über den Absetzungsantrag über TOP 32 (Antrag Nr.
2020/3645) von Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen.
dafür: 2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 13 (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen,
1 Soziale Gerechtigkeit)
Damit gilt der TOP
32 (Antrag Nr. 2020/3645) als nicht von der Tagesordnung abgesetzt und kann
behandelt werden.
Nun lässt der
Vorsitzende Rh. Müller (CDU) über den dritten und letzten Absetzungsantrag von
Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abstimmen (TOP 35, Antrag Nr. 2020/3679).
dafür: 2 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dagegen: 6 (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 7 (5 CDU, 1 OP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Damit gilt der TOP
35 (Antrag Nr. 2020/3679) als nicht von der Tagesordnung abgesetzt und kann
behandelt werden.
Hinweis: Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) war zum Zeitpunkt dieser drei Abstimmungen noch nicht anwesend.