Die Tagesordnungspunkte 18.2. (Antrag Nr. 2020/3508) und 18.3. (Vorlage Nr. 2020/3400) werden gemeinsam beraten.
Der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) lässt zunächst über die Verwaltungsvorlage (Vorlage Nr. 2020/3400) abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage zu Ziffer 1 und 2
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGER-
LISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
dagegen: 1 (Aufbruch Leverkusen)
Sodann lässt der Vorsitzende Rh. Müller (CDU) über den Antrag Nr. 2020/3508 wie folgt abstimmen.
Beschlussempfehlungen an den Rat:
Wie Antrag Nr. 2020/3508 zu Satz 1 „Die Verwaltung wird beauftragt, vorrangig alle Punkte zu bearbeiten, die den Fahrradverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr fördern und Angebote beinhalten, auf den Umweltverbund umzusteigen.“
dafür: 8 (5 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)
dagegen: 8 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 Soziale Gerechtigkeit)
Wie Antrag Nr. 2020/3508 zu Satz 2 „Eine Absenkung der Regelgeschwindigkeit kann nur in begründeten Einzelfällen erfolgen.“
dafür: 8 (5 CDU, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)
dagegen: 8 (4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 Soziale Gerechtigkeit)
Damit ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt.