Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Die Anträge zu TOP 4.1, Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2020 - Nr.: 2020/3633, TOP 4.2, Antrag der SPD-Fraktion vom 11.03.2020 - Nr.: 2020/3564, und TOP 4.3, Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 14.03.2020 - Nr.: 2020/3565, werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Mayer-Ballin-Ahrens gibt zu Protokoll, dass sie eine Anbringung entsprechender Schilder an Verwaltungsgebäuden aufgrund des selbstverständlichen demokratischen Verständnisses der Verwaltung für überflüssig erachtet.

 

Rh. Ippolito, SPD, stellt folgender Änderungsantrag zur Formulierung:

 

„Respekt! Kein Platz für Extremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.“

 

Der Vorsitzende Rh. Feister, CDU lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Am Eingang des Rathauses, sowie an den Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr, werden Schilder mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Extremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus“ angebracht.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  Aufbruch Leverkusen

 

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass eine Beratung über die zur Abstimmung anstehenden Anträge somit entbehrlich ist. Die Anträge Nrn. 2020/3633, 2020/3564 und 2020/3565 werden in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.