Die Anträge zu TOP 4.1, Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 27.05.2020 - Nr.: 2020/3633, TOP 4.2, Antrag der SPD-Fraktion vom 11.03.2020 - Nr.: 2020/3564, und TOP 4.3, Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 14.03.2020 - Nr.: 2020/3565, werden gemeinsam beraten.
Rf. Mayer-Ballin-Ahrens gibt zu Protokoll, dass sie eine Anbringung entsprechender Schilder an Verwaltungsgebäuden aufgrund des selbstverständlichen demokratischen Verständnisses der Verwaltung für überflüssig erachtet.
Rh. Ippolito, SPD, stellt folgender Änderungsantrag zur Formulierung:
„Respekt! Kein Platz für Extremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus.“
Der Vorsitzende Rh. Feister, CDU lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Am Eingang des Rathauses, sowie an den Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr, werden Schilder mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Extremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus“ angebracht.
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE.LEV)
Enth.: 1 Aufbruch Leverkusen
Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass eine Beratung über die zur Abstimmung anstehenden Anträge somit entbehrlich ist. Die Anträge Nrn. 2020/3633, 2020/3564 und 2020/3565 werden in diesem Zusammenhang für erledigt erklärt.