Herr Beig. Lünenbach gibt einen Sachstandsbericht zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten der 33. Sitzung des Bürger- und Umweltausschusses vom 05.03.2020:

 

TOP 3

Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.02.2020
- Nr. 2020/3436

 

Die Verwaltung informierte am 05.03.2020 den BU über die Teilnahme am Wettbewerb nach Prüfung der Teilnahmebedingungen. Der Wettbewerb „Naturstadt - Kommunen schaffen Vielfalt“ wird vom Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ durchgeführt und im Bundesprogramm Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert.

 

Der neue Teilnahmeschluss wird aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 30.06.2020 verlängert. Die Einreichung eines Bewerbungskonzeptes wird unter Federführung der Verwaltung und NaturGut Ophoven durchgeführt. Unter Einbeziehung einer Fachjury werden die besten 40 Projektideen prämiert und erhalten jeweils 25.000 Euro für die Umsetzung und Verstetigung.

 

TOP 4
Bürgerbüro Opladen und Schlebusch
- Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 14.11.19
- m. Stn. V. 17.12.19 m. erg. Stn. V. 03.03.2020
- Nr. : 2019/3344

 

Bedingt durch die Corona-Krise gab es in dieser Hinsicht noch keine weiteren Gespräche. Grundsätzlich wird die Auffassung vertreten, dass die Thematik von Bürgerbüros in den Stadtteilen oder Stadtbezirken im Rahmen einer Gesamtkonzeption für den Bereich Meldewesen/Bürgerbüro mit den damit verbundenen personellen wie sachlichen Konsequenzen unter Berücksichtigung des gpa-Prozesses sowie des dchp-Gutachtens dargestellt werden sollte. Die grundsätzliche Ausrichtung wird tendenziell auf termingesteuerte Präsenzzeiten mit einem, den technischen Möglichkeiten vor Ort angepassten Aufgabenumfang hinauslaufen.

 

TOP 5
Abschleppen widerrechtlich parkender Fahrzeuge
- Antrag der Gruppe FDP vom 13.02.2020
- Nr. 2020/3452

 

Prüfergebnis der rechtlichen Prüfung des FB 30 zu Prüfauftrag aus dem BU 05.03.2020:

 

„Leider ist im gesamten Stadtgebiet immer wieder festzustellen, dass die angeordnete Parkregelung bzw. die Regelungen der Straßenverkehrsordnung nicht berücksichtigt werden. Hierzu zählt auch das Zuparken von Grundstücks- bzw. Garagenhof Ein- und Ausfahrten.

 

Seitens der Verkehrsüberwachungskräfte des Fachbereichs Recht und Ordnung werden regelmäßig Abschleppmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Vor der Einleitung einer Abschleppmaßnahme sind jedoch zunächst diverse Dinge zu prüfen, unter anderem ist zu prüfen, ob das abzuschleppende Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum oder auf privatem Grund abgestellt wurde und ob die Einleitung einer Abschleppmaßnahme verhältnismäßig ist.

 

Auf Privatflächen haben die Verkehrsüberwachungskräfte grundsätzlich keine Handhabe verkehrswidrig oder behindernd abgestellte Fahrzeuge zu verwarnen oder gar abzuschleppen. Das Freischleppen von privaten Ein- und Ausfahrten liegt grundsätzlich nicht im öffentlichen, sondern im privaten Interesse, sodass lediglich in Ausnahmefällen und nach erfolgter Einzelfallprüfung eine Abschleppmaßnahme eingeleitet wurde.

 

Sofern Fahrzeuge eine komplette Ein- bzw. Ausfahrt blockierten und der Eigentümer sich auf Grund dessen an die Verkehrsüberwachung gewandt hat, wurden bereits Abschleppmaßnahmen durchgeführt. Allerdings wurde im Vorfeld geprüft, ob der Fahrzeugführer in der Nähe wohnt oder anderweitig kontaktiert werden konnte. Grundsätzlich bestehen seitens der Verkehrsüberwachung keine Bedenken, eine derartige Abschlepppraxis einzuführen. Allerdings sollte auch weiterhin der jeweilige Einzelfall geprüft werden.

 

Sofern Fahrzeuge nur minimal in eine private Einfahrt ragen oder der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin kein Interesse daran hat, sein/ihr Grundstück zu verlassen, sollte weiterhin lediglich eine Verwarnung erteilt werden. Die Einleitung einer Abschleppmaßnahme sollte nur dann erfolgen, wenn der Grundstückseigentümer/die Grundstückseigentümerin gegenüber der Verkehrsüberwachung signalisiert, dass er/sie das Grundstück auch tatsächlich verlassen möchte. Dies kann telefonisch oder direkt vor Ort geschehen.“

 

TOP 6
- Aufstellung Verkehrskonzept in der Opladener Neustadt in Bezug auf Bahnallee, Robert-Koch-Straße und Kölner Straße

 

Diese Thematik wurde einstimmig mit den diversen Anträgen in den nächsten Sitzungsturnus vertagt. Eine Beratung erfolgt in der Sitzung am 04.06.20

 

TOP 7
Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung
- Antrag der Gruppe DIE LINKE:LEV vom 13.01.2020
- m. Stn. v. 05.03.2020
- Nr.: 2020/3425

 

Der Antrag wurde in der Sitzung vom 05.03.2020 vom Antragsteller zurückgezogen. Eine Befassung dieses Antrages wird im Rahmen der Beratung mit der Verwaltungsvorlage 2020/3550 unter TOP 11 der Sitzung am 04.06. mitberaten.

 

TOP 8
Ausrüstung neuer gewerblich genutzter Gebäude mit Photovoltaikanlagen
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.01.2020
- m. Stn. V. 05.03.2020
- Nr.: 2020/3434

 

Nach kontroverser Diskussion wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

TOP 9

Buslinie 253
- mit diversen Anträgen

 

Hinsichtlich der vonseiten der Politik geforderten Verbesserungen auf der Buslinie 253 hat 66 in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.04.2020 eine Dringlichkeitsvorlage eingebracht, die dem Rat am 25.06.2020 zur Genehmigung vorgelegt wird. Die Vorlage enthält einige der gewünschten Angebotsverbesserungen:

·         Verlängerung aller Bestandsfahrten ab/bis Hitdorf (bisher verkehrt nur montags bis freitags ein Umlauf pro Stunde von/nach Hitdorf).

·         Ausweitung der Bedienzeiten der Linie 253 in den Abendstunden montags bis freitags im 20-Minuten Takt bis ca. 21 Uhr, danach Bedienung im 60-Minuten-Takt (bislang letzte Fahrt ab Opladen Richtung Rheindorf ca. 20:15 Uhr).

·         Verdichtung der Verkehre an Samstagen auf einen 20-Minuten-Takt ab ca. 9 Uhr entsprechend der S-Bahn-Taktung.

 

Weitere Forderungen (Vereinheitlichung des Linienwegs in Opladen sowie mögliche Verlängerung der Linie von Hitdorf bis Langenfeld) konnten hingegen noch nicht umgesetzt werden.

 

TOP 10
Ausgleichsschlüssel für im Auftrag der Stadt gefällte Bäume
- Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 18.02.2020
- m. Stn. V. 05.03.2020
- Nr.: 2020/3462

 

Nach der Stellungnahme der Verwaltung, die Herr Hammer, 67 vorträgt wird der Antrag in der Sitzung am 05.03. mehrheitlich abgelehnt. Die von Herrn Walsdorf, Soziale Gerechtigkeit, vorgebrachte Kritik wird Herr Beig. Lünenbach mit Herrn Beig. Adomat besprechen mit dem Ziel, dieses Thema in den Behindertenbeirat einzubringen.

 

TOP 11
Mobilitätskonzept 2030+
- Nr. 2020/3400

 

Die Beratung der Vorlage zum Mobilitätskonzept 2030+ wurde durch den Shut-Down der Gremienarbeit unterbrochen und wird nun mit den Beratungen in den Bezirken, dem FA und dem Rat am 25.06. fortgesetzt.

 

Top 12

Museum Schloss Morsbroich
- mit diversen Vorlagen und Anträgen zum Thema Parken, Landschaftsplanänderung und freiraumplanerischer Wettbewerb

Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift des Hauptausschusses am 23.04.2020:

 

11.	Museum Schloss Morsbroich
11.1.	Dringlichkeitsentscheidung - Parkpalette Schloss Morsbroich - Verwaltungsvorlage - Nr. 2020/3416/1
11.2.	Dringlichkeitsentscheidung - Ergebnis des freiraumplanerischen Wettbewerbs Parkanlage Schloss Morsbroich - Nr. 2020/3389/1
11.3.	Dringlichkeitsentscheidung - Umsetzung des Museumskonzeptes - Anlegung eines Parkplatzes - Bürgerantrag vom 24.03.2020 - m. erg. Schr. v. 17.04.2020 - Nr. 2020/3526
	Die Tagesordnungspunkte 11.1 (Vorlage Nr. 2020/3416/1), 11.2 (Vorlage Nr. 2020/3389/1) und 11.3 (Bürgerantrag Nr. 2020/3526) werden zusammen beraten.   Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt gemäß der Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt 11.3 vor dem Tagesordnungspunkt 11.2 zur Abstimmung zu bringen.   Herr Oberbürgermeister Richrath bittet zunächst, den Bürgerantragsteller Ausführungen zu seinem Bürgerantrag machen zu lassen, sofern ihm Rederecht erteilt wird. Anschließend soll Herr Molitor (01) in das Verfahren einführen und dann soll über den Geschäftsordnungsantrag von Rh. Stefan Hebbel (CDU) abgestimmt werden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.   Herrn Dr. Zaby wird stellvertretend für die Bürgerantragsteller einstimmig Rederecht gewährt. Er erläutert anschließend den Bürgerantrag.   Herr Molitor (01) macht umfangreiche Ausführungen zum bisherigen Sachstand und zu den Zusammenhängen der Gesamtthematik. Sollte zur Intention des Museumsvereins Morsbroich eine positive Beschlusslage herbeigeführt werden, wird die Verwaltung den Beschluss vollumfänglich prüfen und gegebenenfalls die Bezirksregierung mit einbeziehen, um zu bewerten, wie mit dem Beschluss umzugehen ist. Das Ergebnis der Prüfung und die Bewertung, ob der Beschluss rechtmäßig wäre, soll möglichst bis zur kommenden Ratssitzung vorliegen. Der Rat entscheidet dann abschließend über die Genehmigung bzw. eine etwaige Beanstandung dieses Beschlusses.   Außerdem appelliert Herr Molitor (01) an die Ausschussmitglieder, die Tagesordnungspunkte 11.2 und 11.3 getrennt voneinander zu betrachten, um insbesondere die Voraussetzungen für den freiraumplanerischen Wettbewerb zu schaffen und voranzutreiben und dies bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen. Rh. Stefan Hebbel (CDU) signalisiert sodann, dass er von seinem Antrag zur Geschäftsordnung Abstand nimmt und die Tagesordnungspunkte gemäß der Reihenfolge der vorliegenden Tagesordnung abgestimmt werden sollen.   Nach einer weiteren Diskussion fasst Herr Molitor (01) die Intention des Bürgerantrags und der vorgenannten Diskussion in einem Beschlussentwurf zum Tagesordnungspunkt 11.3 zusammen.   Herr Oberbürgermeister Richrath lässt nacheinander über die Tagesordnungspunkte 11.1 bis 11.3 abstimmen.   Beschluss zur Vorlage Nr. 2020/3416/1:   Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW:   Dem zum Antrag Nr. 2019/2908 gefassten Ratsbeschluss kann aufgrund des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie nicht gefolgt werden, da die vom Rat beschlossene Verdoppelung der Stellplätze durch das Errichten der Parkpalette nicht erreicht werden kann.   Der Beschluss des Rates vom 01.07.2019 zum Antrag Nr. 2019/2908 wird daher aufgehoben.   - einstimmig -     Beschluss zur Vorlage Nr. 2020/3389/1:   Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW:   1. Das Ergebnis des Preisgerichts wird zur Kenntnis genommen. Der Beitrag des Gewinnerbüros POLA Landschaftsarchitekten GmbH, Berlin, wird Grundlage für die zukünftige Revitalisierung der Parkanlage von Schloss Morsbroich.   2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Gewinnerbüro POLA Landschaftsarchitekten GmbH, Berlin, mit der Erarbeitung der weiteren Planung inkl. Ausführungsplanung als Grundlage für die bauliche Realisierung zu beauftragen.   3. Aufgrund des ökologisch sensiblen Siegerentwurfes ist aus Sicht der unteren Naturschutzbehörde die Umsetzung in allen Entwurfselementen mit dem heutigen Landschaftsplan umsetzbar. In der nun zu beauftragenden detaillierten Planung sind alle weiteren Möglichkeiten auszuschöpfen, den Eingriff so sensibel wie möglich zu gestalten.    - einstimmig -   Beschluss zum Bürgerantrag Nr. 2020/3526 auf der Basis des heutigen Beschlussvorschlages:   Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:   Dem Vorschlag des Museumsvereins Morsbroich, ca. 50 Stellplätze am Rande des Schlossparks innerhalb des Landschaftsschutzgebietes anzulegen, wird zugestimmt.   Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten, um diesen Beschluss so schnell wie möglich umzusetzen.   Das Gewinnerbüro des freiraumplanerischen Wettbewerbs Parkanlage Schloss Morsbroich wird beauftragt, auch für den vorgenannten Parkplatz die weitere Planung inklusive Ausführungsplanung zu erarbeiten.   dafür:             9  (5 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP) dagegen:       8  (OB, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)   Am 03.06.2020 hat die Kick-Off-Sitzung der Projektkoordinierungsgesellschaft „Kuhfeld Schildberg Partnerschaft mbB“ unter Teilnahme der Unteren Naturschutzbehörde stattgefunden.

 

TOP 13
Vorhabenbezogener B-Plan V35/II „Quettingen - Wellpappenwerk Gierlichs nördlich Herderstraße und westlich Maurinusstraße“ (vorhabenbezogener B-Plan und Vorhaben- und Erschließungsplan)
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange
- Nr. : 2019/3283

 

Der Plan befindet sich zurzeit in der Phase der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. In der Zeit vom 15.06.-24.07.2020 findet der entsprechende öffentliche Aushang statt.